Krisenhafte Demokratisierung: Philip Manows zweite politische Analyse erklärt die „(Ent-) demokratisierung der Demokratie“

02.11.2020

Vor zwei Jahre erschien Philip Manows originelle Analyse des (nach wie vor aktuellen) Populismusphänomens. Mit seinem neuen Buch „(Ent-)demokratisierung der Demokratie“ ist ihm wiedermal eine differenzierte Deutung der politischen Gegenwart gelungen, die gewohnte Perspektiven verkehrt und sich von überkommenen Hypothesen abwendet.

Krisenhafte Demokratisierung: Philip Manows zweite politische Analyse erklärt die „(Ent-) demokratisierung der Demokratie“

Das 170 Seiten lange Essay liest sich als theoretische Ergänzung seiner 2018 formulierten Analyse, in der er Populismus vor allem als Protest gegen die Globalisierung erklärte. Nun fragt Manow, „[w]arum jetzt? Warum haben sich in unserer Gegenwart simultan diverse populistische Bewegungen herausgebildet, die viele verschieden Kontexte und Milieus erfassen?“ (S. 12) Das spezifische Problem, so lässt sich vorab sagen, liegt nach Manow vor allem in der Dysfunktionalität repräsentativer Demokratien.

In dialektischer Analyse konstatiert er zwei gegenläufige Prozesse, die sich in den gegenwärtigen populistischen Protesten verbinden: Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie. Beide Entwicklungen, so Manows Hauptthese, verlaufen in „widersprüchlicher Gleichzeitigkeit“ (S. 13), wobei das Fortschreiten der ersten zwangsläufig die Verstärkung der zweiten zur Folge hat. Den Prozessen liege implizit ein jeweils unterschiedliches Demokratieverständnis zu Grunde. Während die Demokratisierung sich auf ein etymologisch-ideengeschichtliches Verständnis bezieht – also den emphatisch-aufgeladenen Bereich des Politischen umfasst – verweist die Entdemokratisierung auf ein prozedural-institutionelles Verständnis, den Bereich der Politik als soziales Organisationssystem. (Vgl. S. 171) Das Spiel mit der politischen Differenz ist, nebenbei bemerkt, nur eines der diversen Anzeichen, welcher postmodernen Tradition Manow zugeneigt ist. Anders als viele dieser radikaldemokratischen Positionen (Jacques Rancière, Etienne Balibar, Chantal Mouffe etc.), ist er jedoch gegen eine Differenzierung, die den Bereich der Politik, der Institutionen, von vorneherein abwertet. (Vgl. S. 172ff)

Charakteristisch für die Demokratisierung der Demokratie ist die massive Ausweitung politischer Partizipationschancen, die laut Manow in eine „Krise der Repräsentation“ (S. 13) mündet. Anders als viele politische Theoretiker*innen, lehnt er folglich die zeittypische Diagnose einer post-demokratischen Gesellschaft, die durch eine „Krise der Demokratie“ gekennzeichnet ist, ab. In Bezug auf die zweite Entwicklung – die Entdemokratisierung – die durch den Verlust bewährter Repräsentationsinstanzen (Parteien und Parlamente) gefördert wird, spricht Manow von einem Wiederaufleben politischer Feindschaften, die politische Debatten zunehmend von einem „Streit innerhalb der Demokratie zu einem über die Demokratie“ (S. 21) werden lassen. Anstelle von progressiven Agonismen, bahnen sich demokratiefeindliche Antagonismen erneut ihren Weg. Darin, so Manow, liege die „wirkliche Krise der Demokratie.“ (ebd.)

Die Demokratisierung der Demokratie

Im ersten, weitaus umfassenderen Teil des Buches entwickelt der Autor die These der Demokratisierung der Demokratie. Dafür unternimmt Manow zunächst eine historisch-genealogische Herleitung des Demokratiebegriffs, indem er besonders die Rolle des ‚gemeinen Pöbels‘ im 18. und 19. Jahrhundert beleuchtet, der von der ‚guten‘ Nation unterschieden wurde. Dies führte zu einer Spaltung des Volkes „in einen repräsentierbaren und einen nicht-repräsentierbaren Teil“. (S. 29ff) In Anlehnung an Rancières „Das Unvernehmen“ markiert Manow durch diese Zweiteilung, dass Repräsentation allererst Exklusion bedeutete. Aktuell, mit den gegenwärtigen Populismen, sieht Manow nun eine „Wiederkehr des Verdrängten“, des „Nicht-Repräsentierten“. (S. 51) Dadurch komme es zu einer kontinuierlichen Ausweitung der politischen Partizipation, die er als Problem der Demokratisierung, das heißt der Öffnung bzw. Erweiterung, der Demokratie benennt. (Vgl. S. 52) Süffisant, wie für den Bremer Politikwissenschaftler üblich, bemerkt er, dass die repräsentative Demokratie von der „Lösung eines demokratischen Problems [dem Pöbel] zu einem Problem der Demokratie geworden zu sein“ (S. 57) scheint.

Die Gründe für diese Krise der Repräsentation verdeutlicht Manow anhand zweier Veränderungsprozesse: zum einen dem Niedergang der „politischen Organisationsform Partei“ und zum anderen dem Wandel der politischen Kommunikationsform. (S. 57) Die Partei, Verbindungsglied zwischen politischer Öffentlichkeit und Regierung und dadurch Essenz der Repräsentation, erfuhr in ihrer Koordinierungsfunktion eine zunehmende Schwächung. Diesen Veränderungsprozess erläutert er ausführlich an drei aktuellen Beispielen aus der westlichen Politik, die zwar alle einen unterschiedlichen Verlauf nehmen, jedoch die Krise der Partei gemein haben: Großbritanniens „Labour Party“ unter Jeremy Corbyn (Vgl. S. 72-84), das amerikanische Phänomen Donald Trump (Vgl. S. 85-103) und Emmanuel Macrons „La République en Marche“ (Vgl. S. 104-110).

Während Corbyn es (zumindest anfänglich) vermocht hat, durch bottom-up, dezentrale und andere Prozesse die Parteibasis zu mobilisieren und mit mehr Befugnissen auszustatten, gelang in den USA mit Trump als politischem Außenseiter die Nominierungsprozeduren für die Präsident*innenkandidatur zu erweitern. Das spezifisch Neue an der polarisierenden Figur Trump sei nicht, dass er sich „zunächst […] ideologisch extremer positionierte“, sondern, dass er sich nach der gewonnenen Wahl nicht wieder in der politischen Mitte einfügt. Dies illustriere, dass die Hauptkonfliktlinie nicht mehr zwischen (gemäßigt) links und (gemäßigt) rechts, sondern „zwischen der Verteidigung des Status quo und seiner radikalen Infragestellung“ verlaufe. (S. 94) Dieser Kontrollverlust der Parteien über die Nominierung ihre Kandidat*innen, die dem Außenseiter*innentum, der extremeren Position, dem Neuen und Ungewöhnlichen, das, dem zunächst keine Chance gegeben wurde, einen Platz einräumen, ist zugleich als Demokratisierung der Parteiendemokratie zu werten. (Vgl. S. 100) (Ein Aspekt, den Manow allerdings außen vorlässt, ist, dass dieser Mechanismus scheinbar hauptsächlich im rechten Parteienspektrum auftritt. Bernie Sanders, der ‚deutlich‘ links orientierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, konnte sich gegen den gemäßigten Joe Biden nicht durchsetzen.) Mit Macrons „La République en Marche“, die charakteristisch für die Symbiose von Parteien und Bewegungen steht und dadurch eine erleichterte Diskursteilhabe und die Entinstitutionalisierung von (politischer) Macht ermöglicht, expliziert Manow ein drittes Beispiel für die Demokratisierung von (Parteien-)Demokratien. Paradoxerweise zeigt sich die Krise der Partei also gerade durch ihre Öffnung.

Nach dieser ausführlichen Herleitung der Parteienentwicklung verbleibt der zweite Veränderungsprozess der Demokratisierungthese auffallend kurz. Manow widmet sich der veränderten Form politischer Kommunikation, die vor allem durch den zunehmenden Einfluss ‚der‘ Medien und einen Wandel in der Parteienfinanzierung und Kampagnengestaltung vollzogen wird, lediglich auf einigen wenigen Seiten. (Vgl. S. 110-117)

Die Entdemokratisierung der Demokratie

Der zweite Teil des Buches fokussiert die Entdemokratisierung der Demokratie, die als Resultat der prekären Beschaffenheit von Demokratien selbst zu verstehen ist, da sie sich immerzu legitimieren müssen. Zuerst vor ihrem Negativ, der Nicht-Demokratie, und seit sie (in der westlichen Welt) als einzig legitime Staatsform anerkannt sind, aus sich selbst heraus. (Vgl. S. 122) Pointiert formuliert Manow es so: Anstatt der „gegenwärtig gängigen Diagnosen einer Gefährdung der Demokratie“ soll es „gerade um die Demokratiegefährdung durch Demokratiegefährdungsdiskurse“ gehen. (S. 124) Als plakatives Beispiel für Entdemokratisierungsentwicklungen verweist er erneut auf die aktuelle US-Politik unter Trump: Während Demokratien sich „regelkonform durch Wahlen vollzogene Machtwechsel“ beweisen, ist die seit 2015 unterbesetzte, weil durch republikanisches Votum blockierte, US Federal Election Commission (FEC) nicht in der Lage, die kommenden Präsident*innenschaftswahlen ordnungsgemäß zu überwachen und die Wahl- und Parteienfinanzierung zu kontrollieren. Folglich, so Manow, „könnten in den USA keine regulär beaufsichtigten Wahlen abgehalten werden.“ (S. 128f) Auch aus dieser Erkenntnis zieht der Politikwissenschaftler wieder ein interessantes Paradox: Während Trump mit der „demokratischen Unsicherheit“ spielt, affiziert er zugleich die ‚wahren‘ Demokrat*innen. „Die Vorstellung vom Komplott gegen den Volkswillen als Komplement zur Vorstellung vom Volkswillen. So sind die beiden, der potentielle Demokratiegefährder und der Demokratiegefährdungsdiagnostiker, Zwillingsfiguren.“ (S. 138) Sowohl der Streit, als auch die Unsicherheit, seien ein immanenter Teil der Demokratie, und die Gefahr, die sich besonders in den gegenwärtigen Populismen und verschwörungsideologischen Diskursen zeigt, bestehe vor allem darin, dass Feinde der Demokratie diese in genau ihrem Namen bedrohen können. In Mouffscher Manier schlussfolgert Manow, dass „der (destruktive) Konflikt über die Demokratie immer auf Kosten der (konstruktiven) Konflikte innerhalb der Demokratie gehen“ wird. (S. 141) Dass er dabei (demokratische) Konflikte nicht per se ablehnt, ist neben der Bandbreite an postmarxistischen Hegemonietheoretiker*innen wie Laclau und Mouffe, oder Demokratietheoretikern wie Rancière und Lefort, auf die er sich wiederkehrend, ein weiteres Zeichen für Manows eigene politiktheoretische Verortung.

Neben dieser allgegenwärtigen Unsicherheit, diesem demokratieinhärenten Verdacht, der für Manow, wie er mit dem für ihn typischen, leicht blasierten Unterton bemerkt, besonders die Notlage der „Repräsentativakteure“ markiert, die „geneigt sind, ihren Verlust an Einfluss und Ressourcen als das Ende der Demokratie insgesamt darzustellen“ (S. 152), erkennt er noch einen weiteren Grund für das Fortschreiten der Entdemokratisierung: die zunehmende Auflösung des Staates. Mit Mouffe erklärt er den Staat als „gemeinsamen Raum“, als „politische Einheit“, der sich durch Staatsbürger*innen- und Wahlrechte rechtlich und physisch organisiert. (S. 154ff) Innerhalb dieses Raumes werden demokratische Konflikte durch institutionelle Regelungen „als Gegnerschaft statt als Feindschaft ausgetragen“, sodass die sich gegenwärtig wieder häufenden Konflikte über die Demokratie „nur in den terms der Feindschaft ausgetragen werden“ können. (ebd.) Dies führe dann zu einer Rückkehr der antagonistischen „Freund-Feind-Unterscheidungen“ (S. 155) in die politischen Gemeinschaften des Staates, die zudem durch politische und ökonomische Globalisierungsprozesse an Bedeutung verlieren. Expliziter: Demokratie kann nach Manow also nur in einer staatlich begrenzten Einheit progressiv ausgeübt werden, was ihn – Wendy Brown folgend – im Umkehrschluss zu der provokanten Annahme verleitet: Demokratie sei mit universalen, kosmopolitischen Bestrebungen nicht vereinbar. (Vgl. S. 157) Nach einem kurzen ideengeschichtlichen Abriss zu Hegels stattlichen Gründungserzählungen, wodurch er das spezifisch, demokratische Anerkennungsverhältnis zwischen Staat und Bürger*in betonen kann, übernimmt er selbst jene schon häufig niedergeschriebene Erkenntnis, dass die aktuelle, widersprüchliche Krise der Demokratie wohl doch genau an dieser Stelle zu suchen sei: „An der Stelle zwischen dem partikularen politischen Anerkennungsverhältnis und dem universalistischen Expansionismus der Märkte und der Werte“. (S. 164) Für den sonst so spitzfindigen, originellen Autor, mutet dieser Rückfall in Pauschalisierungen, die an die oft betonte, konfliktäre Beziehung von Kommunitarist*innen und Kosmopolit*innen erinnert, besonders dürftig an.

Zugleich wird durch diesen, theoretisch komplexeren zweiten Teil des Buches deutlich, was schon in Manows 2018 veröffentlichtem Werk anklang: die Lösung für die Krise der politischen Gegenwart liegt für ihn in der „Deprogrammierung der Nation.“ (S. 167) Letztlich liefert er also ein Plädoyer für den Nationalstaat, womit sich der Autor durchaus auf gefährliche Bahnen begibt. Wie schon vor zwei Jahren, bleibt außerdem eine nachvollziehbare Begründung für diese Überzeugung unterbelichtet. Die „Lebensunfähigkeit“ eben jener nationalen Staatsform formulierte besonders Hannah Arendt 1943 in ihrem berühmten Essay „Wir Flüchtlinge“ eindrücklich:

[J]e länger man an ihr festhält, umso böser und rücksichtsloser werden sich die Pervertierungen nicht nur des Nationalstaats, sondern auch des Nationalismus durchsetzen. […] Die für den Nationalstaat typische Fremdenfeindlichkeit ist unter heutigen Verkehrs- und Bevölkerungsbedingungen so provinziell, dass eine bewusst national orientierte Kultur sehr schnell auf den Stand der Folklore und Heimatkunst herabsinken dürfte. Wirkliche Demokratie aber […] kann es nur geben, wo die Machtzentralisierung des Nationalstaats gebrochen ist. (Hannah Arendt: Wir Flüchtlinge)

Es passt zu dieser von Manow forcierten Rückbesinnung auf das Nationalstaatliche, dass es teilweise so anmutet, als würde er um Verständnis für die sich aktuell summierenden populistischen Stimmen werben. Es gäbe immer Gründe für andere politische Positionen, schreibt er an einer Stelle und noch viel apodiktischer an anderer: „Die neuen populistischen Parteien sind sicherlich antiinstitutionell, im Regelfall Gegner der repräsentativen Demokratie, sie sind aber eben nicht antidemokratisch.“ (S. 17) Allerdings würde mensch ihm Unrecht tun, ihn als Verteidiger solcher Stimmen abzustempeln. Vielmehr möchte er – mit kaum zu überlesender Überheblichkeit gegenüber den wahren Establishment-Demokrat*innen (Vgl. z.B. S. 143) – Populismus als Folge und nicht als Ursache herausstellen und mehr noch: die Notwendigkeit betonen, „dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Populisten gewählt und häufig sogar wiedergewählt werden.“ (S. 17) Problematischer erscheint hingegen die Leerstelle, die Manow in Bezug auf die kulturellen Aspekte der aktuellen Populismen erkennen lässt. So bleiben gesellschaftlich und institutionell verankerte Rassismen in seiner Analyse gänzlich außen vor und zudem vertritt er die höchst zweifelhafte These, dass es kaum noch personenbezogene Ausschlüsse in der Gesellschaft gäbe. (Vgl. S. 48) Bis auf einige halbherzige Lösungsvorschläge (Verteilungs- und Symbolpolitik, S. 50), vermeidet er außerdem praktisch umsetzbare Überlegungen zu einer Veränderung der politischen Staus quo. Wie es für eine Manow-Lektüre nicht untypisch ist, bleibt ein eindeutiges Urteil nur schwer möglich. Selbst wenn mensch sein Fazit – die Rückbesinnung auf die Nation als einzig möglichem Ansatz für die Rettung des Staates und damit auch für die Demokratie – nicht oder ungern teilt, ist seine Analyse durchaus brauchbar und ein stilistisch äußerst gelungener Lesegenuss.

Philip Manow: Die (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Ein Essay, Suhrkamp: Berlin 2020, S. 215, 16€.

 

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